Für eine vernünftige Energiepolitik info@vernunftwende.de https://de-de.facebook.com/vernunftwende Die öffentliche Beteiligung zum LEP 2018 ist beendet. Wir vom Team Vernunftwende Bündnis NRW haben unsere Stellungnahme direkt an Herrn Prof. Dr. Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie direkt im Düsseldorfer Landtag übergeben. Dabei hatten wir in kleiner Runde Gelegenheit noch einmal unsere Standpunkte darzustellen und klar zum Ausdruck zu bringen. Wir fragten warum eigentlich Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien keine Wahlmöglichkeit bei der Stromerzeugung aus sog. erneuerbaren Energien haben. Es ist doch völlig egal, ob die Energieversorgung zum Beispiel aus Solarenergie oder Wind entsteht. Volatil und nicht grundlastfähig sind beide. So könnten z. B. flächendeckend Haus- und Hallendächer intensiv mit Solarzellen belegt werden, mit ähnlichen Förderungen wie bei der unseligen Windkraft. Das Ganze ginge völlig geräuschlos ab. Jeder Häuslebauer könnte direkt von der Subventionspolitik profitieren und nicht nur kapitalstarke Investoren, Flächenbesitzer und Windkraftindustrie. In kleiner Runde. MDL Hoppe-Biermeyer, Minister Andreas Pinkwart und Vertreter Vernunfwende mit Regionalbündnis Paderborn Die Antworten waren leider ausweichend, mit dem Verweis auf Bundesgesetze usw. Herr Minister Pinkwart bestätigte aber, das die Landesregierung aktiv andere ges. Regelungen im Bundesrecht anstrebt. Z.B. bei der Abstandsregelung über die Neuauflage einer Länderöffnungsklausel, die man gerne erneut nutzen würde um ges. Mindestabstände oder sogar 10H im Landesrecht anzuwenden. Das wird leider im Bundesrat entschieden und muss gegen die Stimmen von Ländern mit Regierungs- beteiligung der Grünen eine Mehrheit finden. Leider setzen sich ausgerechnet die Grünen mit aller Macht für eine flächendeckende Naturzerstörung ein. Inwieweit die Windindustrie mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) und ihren Milliarden schweren Subventionen im Rücken bei der Gesetzgebung beteiligt ist, kann man nur vermuten. Solange mit dem EEG eine extreme Subventionspolitik von Windindustrieanlagen betrieben wird und die Windkraftlobby Ihren medialen und finanziellen Einfluss massiv betreibt, wird sich wohl nichts ändern und es werden weiterhin Natur- und Kulturlandschaften zum Schaden von Mensch und Tier geopfert. Wenn die Politik Akzeptanz zur Energiewende im ländlichen Raum einfordert, muss sich aber besonders beim Ausbau der Windindustrie etwas ändern. Für den massiven Windkraftausbau in NRW gibt es kein einziges schlüssiges Sachargument, sondern ausschließlich politischen und ideologischen Willen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den Wahlaussagen. Keine Windenergie im Wald! Min. Abstand zu Wohngebieten 1500 Meter, besser 10H. Eindeutige, gerichtsfeste Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, insb. bei der Windkraftplanung. Wischi- Waschi Formulierungen wie substanzieller Raum müssen ersatzlos gestrichen werden und durch planbare Vorgaben ersetzt werden, damit Kommunen endlich rechtsicher planen und agieren können. Fast jeder neue Flächennutzungsplan, der mit extrem viel Aufwand und hohen Kosten durch die Kommunen erstellt wird, wird z. Zt. durch die Windkraftlobbyisten beklagt. Nicht unsere gewählten Vertreter entscheiden, sondern Gerichte. Ein unhaltbarer Zustand. Wir kritisierten, dass die Regierungsparteien mit dem Versprechen angetreten waren, unsere Forderungen beim Ausbau der Windenergie per Gesetz umzusetzen. Das war der Grund diese massiv als Vertreter unserer Interessen bei den Wahlen zu bewerben haben. Das Wahlergebnis gab uns recht. Umso größer die Enttäuschung nach einer nur scheinbaren Verbesserung im LEP. Wir bekräftigten unsere Auffassung das es bei neuen Wahlen eine Quittung gibt. Vernunftwende Bündnis NRW. Übergabe der Stellungnahme an Herrn Prof. Dr. Pinkwart, MDL Herr Hoppe-Biermeyer (2. vl) und Herrn Prof. Dr. Pinkwart, Minister  für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (3.vl) Im Dialog Minister Pinkwart, Heiner Brinkmann Vernunftwende